Raus aus dem Winterschlaf, rein ins Handgemenge!

Ein halbes Jahr ist es her, seit am 26. September 2021 ein neuer Bundestag gewählt wurde – und zeitgleich in Berlin der Volksentscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stattfand. Ein halbes Jahr, in dem die neue Ampelkoalition völlig unverhohlen gezeigt hat, dass ihr die Interessen von Investoren, Immobilienwirtschaft und Bauindustrie weit wichtiger sind als jene der Mieter*innen. Ein halbes Jahr, in dem der anfängliche Jubel über den großartigen Erfolg der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« mehr und mehr dem Ärger über die Hinhaltetaktik der Berliner Politik gewichen ist. Ein halbes Jahr, in dem die Frankfurter Römerkoalition einmal mehr nichts unternommen hat, um die Entwicklung hin zu einer Stadt der Reichen zu verhindern. Ein halbes Jahr, in dem die Gerichtsurteile gegen das kommunale Vorkaufsrecht und den Mietentscheid Frankfurt eindrucksvoll bestätigt haben, was zuvor schon im Urteil gegen den Berliner Mietendeckel sichtbar wurde: Der Versuch einer demokratischen Regulierung des kapitalistischen Wohnungsmarktes stößt spätestens an den Brandmauern der Klassenjustiz an seine Grenzen. Ein halbes Jahr, in dem Vonovia durch die Übernahme von Deutsche Wohnen zu Europas größtem Wohnungskonzern aufgestiegen ist und sich die Aktionär*innen über massiv steigende Unternehmensprofite freuen konnten, während die Mieter*innen allerorts mit massiv steigenden Strom- und Heizkosten zu kämpfen hatten. Ein halbes Jahr schließlich, in dem der zweite Corona-Winter die politische Arbeit weiter erschwert hat – und nun der Ukrainekrieg nicht nur alle öffentliche Aufmerksamkeit fesselt, sondern die geplante Aufrüstung auch die Spielräume für soziale (Wohnungs-)Politik weiter einzuschränken droht.
Machen wir uns nichts vor: Es war kein gutes halbes Jahr für die mieten- und stadtpolitische Bewegung. Zeit also, Trübsal zu blasen? Nein, denn vieles macht Hoffnung, dass die nächsten Monate anders laufen werden: Mit »Hamburg enteignet« hat sich auch in der zweitgrößten deutschen Stadt eine Initiative für einen Volksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegründet. In Bochum mobilisiert ein breites Bündnis zum Protest gegen die jährliche Aktionärsversammlung von Vonovia Ende April. Eine große Enteignungskonferenz Ende Mai in Berlin und das bundesweite Recht auf Stadt-Forum im Juni in Jena eröffnen die Möglichkeit, den lange vermissten Austausch mit Aktiven aus anderen Städten nachzuholen. Und auch hier in Frankfurt steht einiges an: die Organisierung von Mieter*innen in Siedlungen von Vonovia, Deutsche Wohnen & Co., der Protest gegen Investoren und immer neue Luxusquartiere oder der Kampf für ein solidarisches Quartier in der Grünen Lunge und für städtische Freiräume. Es gibt viel zu tun.

Höchste Zeit also, wieder einen Gang hochzuschalten und gemeinsam aktiv zu werden – auch in Frankfurt!

Interventionistische Linke Frankfurt, März 2022

 

Termine

11. oder 12. April, Ort und Uhrzeit folgen
Was tun gegen Vonovia & Co.? Geschäftspraktiken und Kämpfe bei börsennotierten Wohnungskonzernen
Diskussionsveranstaltung mit Knut Unger (Mieter*innenverein Witten/Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen), Vonovia Mapping Frankfurt und Aktiven aus Mieter*inneninitiativen

Samstag, 23. April
Bundesweite Protestdemo gegen Vonovia & Co. in Bochum
Aus Frankfurt gemeinsam in den #Enteignen-Block

Montag, 2. Mai, Ort und Uhrzeit folgen
Häuserkampf ist Klassenkampf. Linke Strategien gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
Diskussionsveranstaltung mit Kalle Kunkel (Deutsche Wohnen & Co. enteignen/Interventionistische Linke Berlin) und weiteren Gästen

27.-29. Mai
Enteignungskonferenz in Berlin
Mit »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« und Aktiven aus ganz Deutschland

10.-12. Juni
Bundesweites Recht auf Stadt-Forum in Jena

Interventionistische Linke (IL) Frankfurt
Web: https://frankfurt.interventionistische-linke.org/
Mail: frankfurt@interventionistische-linke.org
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