Für ein Ende der hesslichen Zustände! Entnazifizierung Jetzt!

Der Fall von Franco Albrecht ist keine rein hessische Sache und doch zeigt es, Hessen hat ein extrem rechtes Problem. Und was für ganz Deutschland gilt, zeigt sich in Hessen wie im Brennglas:
Der vermeintliche „Einzelfall“ ist zum inoffiziellen Synonym für rechte Netzwerke geworden, die in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz und anderen Behörden aktiv sind. Das spannt zwar einen größeren Bogen, doch zahlreiche dieser vermeintlichen „EinzelFälle“ zeugen vom strukturellen Rassismus und rechten Strukturen in Behörden und Gesellschaft:

Die Morde von Hanau;
das Attentat von Wächtersbach;
die Mordserie des sog. „NSU“ und dessen Verstrickungen in die Kasseler Neonazi-Szene, zu der auch der Lübcke-Mörder Stephan Ernst gehörte;
die Drohungen des „NSU 2.0“ an Personen, deren Daten aus hessischen Polizeicomputern (in Frankfurt und Wiesbaden) abgerufen worden waren;
die Verteilung von Waffenscheine an rechte Gewalttäter;
die rassistischen Polizeikontrollen beim Opernplatz, auf der Zeil, im Bahnhofsviertel;
die auf unbekanntem Wege „verschwundenen“ Waffen aus dem Frankfurter Polizeirevier;
die rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei;
die Auflösung des SEK;
ein rassistischer Bombembastler der für die hessische CDU kanditierte;
die Abschiebungen der schwarz-grünen Landesregierung.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen und fast täglich aktualisieren.
Hessen ist voller vermeintlicher Einzelfälle!

Vor allem die Polizei ist dabei mit Sicherheit nur Eines: keine Sicherheit! – sondern eine Bedrohung für zu viele von uns!

Sicherheit schaffen auch keine anderen öffentliche Einrichtungen, so bekam es die Goethe Uni nicht mal auf die Reihe, ihre eigenen Studierenden vor Franco Albrecht zu schützen, ihn zu exmatrikulieren, oder ihm ein Betretungsverbot zu erteilen, es zeigt nur:

Wir müssen selbst die Konsequenzen ziehen, denn nicht erst seit gestern wissen wir, dass wir uns auf die Behörden im antifaschistischen Kampf nicht verlassen können!
Diese hesslichen Zustände müssen endlich Konsequenzen haben!

Konsequenzen statt Einzeltäter-Märchen!

Anfang des Jahres 2021 sprach das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil gegen den Neonazi Stephan Ernst aus, ließ Mittäter und Verbindungen in die rechte Szene aber unangetastet.
Heute wurde hier ein Soldat der Bundeswehr, der Offenbacher Franco Albrecht vom OLG in Frankfurt verurteilt, weil er Anschläge auf Politiker und Aktivist*innen der Zivilgesellschaft geplant hatte. Seine rechten Netzwerke blieben dabei völlig unbelichtet.

Am Fall von Franco Albrecht, der Teil des extrem rechten Uniter Netzwerkes, in dem sich Polizist*innen, Soldat*innen und Waffenhändler rumtreiben, war, zeigt sich exemplarisch, dass die Bundeswehr weiterhin ein Tummelplatz für Rechtsterroristen und solche, die es werden wollen, ist.
Es reiht sich ein in die Fälle der extrem rechten KSK Einheit, den rechten Umtrieben im Reservistenverband und dem MAD selbst und der Verstrickungen des Uniter Netzwerkes in der Bundeswehr. Selbst der hausinterne Geheimdienst MAD zählt zur Zeit 550 rechtsextreme Verdachtsfälle sowie 57.000 Schuss Munition und 75 Schusswaffen, die in den letzten acht Jahren entwendet wurden.
Die AfD nimmt bei all diesen „Einzelfällen“ eine Scharnierfunktion ein: Einerseits als geistige Brandstifter*innen, andererseits im Fall von Franco Albrecht unmittelbar und personell, da sein Komplize Maximilian Tischer für den hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte gearbeitet hat und inzwischen selbst ein fester AFD Kader ist.

In Prozessen wie diesen bleiben die dahinterliegenden Netzwerke wie Uniter und munitionshortende Nazis in der Bundeswehr ignoriert. Diejenigen, die angeklagt werden, kommen ohne oder nur mit lächerlichen Urteilen davon. Dieses Verfahren und auch die Verurteilung bestätigen wieder nur die staatlich verfolgte These des Einzeltäters und blendet die strutkurellen Probleme des Sicherheitsapparates aus. Dieser ist von rassistischen und rechten Strukturen durchsetzt!
All das zeigt: Auf Gerichte und Behörden können wir uns im Kampf gegen Rassismus und faschistischen Terror nicht verlassen.

Wir wollen nicht nur weiter „Einzelfälle“ zu Protokoll nehmen!
Es muss Konsequenzen haben, Nazi zu sein!
Jede Institution muss zur Entnazifizierung gezwungen werden!
Es muss zum Risiko werden, Nazi zu sein!

Es ist nun an uns, unsere Ohnmacht in Wut zu verwandeln, es ist an uns, Konsequenzen zu ziehen!
Wir werden den Faschist*innen und Rassist*innen die Straßen, Schulen und Betriebe nicht überlassen!
Wir wollen, dass die Angst die Seiten wechselt!